Aktuelles
Kann sich ein Wohnungseigentümer durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage bejaht (Urteil v. 30.03.2012, V ZR 178/11). Ein Wohnungseigentümer darf sich nach Ansicht des BGH in der Vertreterversammlung durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Dies ergebe sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Stellvertretung. Allerdings dürfen dann die an der Vertreterversammlung teilnehmenden Bevollmächtigten nur einheitlich abstimmen. Den Vertretern braucht nicht eine Gesamtvollmacht oder eine genau begrenzte Vollmacht erteilt zu werden, vielmehr können die Vertreter einzeln und uneingeschränkt bevollmächtigt werden.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer (Wohnungserbbauberechtigter) mehreren Personen eine Vollmacht erteilt. Ein anderer Wohnungseigentümer
Elterngeld soll schneller ausgezahlt werden
Bisher nahm die Auszahlung des Elterngeldes einige Zeit in Anspruch. Begründet wurde dies mit umfangreichen Berechnungen zur Höhe des Elterngeldes und einer sehr aufwendigen Einkommensermittlung. Dies soll sich nun ändern.
Wie die Pressestelle des Bundesrates mitteilte, hat der Bundesrat dem vorgelegten Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs zugestimmt. Nun muss der Bundespräsident das Gesetz noch unterzeichnen, sodann kann es umgesetzt werden.
Provisionsverlangen des Maklers in einer Internetanzeige
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.05.2012 (III ZR 62/11) zu der Frage Stellung nehmen müssen, wann ein Hinweis in einer Internetanzeige einen Provisionsanspruch des Maklers auslöst. Ein Makler hatte im Internet ein Baugrundstück mit Größe und Kaufpreis sowie "Provision 7,14 %" inseriert. Der Käufer ließ sich aufgrund der Anzeige die Adresse und die Daten des Verkäufers vom Makler am Telefon nennen und kaufte das Grundstück aber zahlte die Provision des Maklers nicht. Dieser klagte deshalb auf Zahlung der Provision.
Bauzeitzinsen können als Herstellungskosten berücksichtigt werden
Mit Urteil vom 23.05.2012 (IX R 2/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Bauzeitzinsen auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein können. Dies teilte heute die Pressestelle des Bundesfinanzhofs mit.
Der BFH führt in seiner Begründung der Entscheidung aus, dass Bauzeitzinsen in die Herstellungskosten einbezogen werden können, soweit sie während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar sind. Voraussetzung sei allerdings, dass das fertiggestellte Gebäude zur Vermietung genutzt werde.
Wann handelt es sich um einen neuen PKW?
Aufklärungspflichten über Kraftstoffverbrauch u. CO2-Emissionen
Vor dem Verkauf von Fahrzeugen mit geringer Laufleistung und kurzer Zulassung, insbesondere im Internet, ohne Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen muss dringend gewarnt werden.
Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.12.2011 (I ZR 190/10) entschieden, dass der Begriff "Neuer Personenkraftwagen" in § 2 Nr.1 PKW-EnVKV (PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) an objektivierbaren Umständen auszurichten ist, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsbald nach dem Erwerb veräußert werden soll. Als objektiver Umstand eignet sich hierfür die Kilometerleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Angebots zum Verkauf.
Der Tipp: Testamente sicher aufbewahren und registrieren lassen
Ein Testament soll im Regelfall Streit über über die Verteilung des Nachlasses verhindern. Häufig wird deshalb ein handschriftliches Testament verfasst und zu Hause aufbewahrt. Trotzdem kommt es aber immer wieder zu Nachlassstreitigkeiten, weil entweder das sicher aufbewahrt geglaubte Testament nicht gefunden wurde oder, auch dies kommt leider vor, weil ein durch das Testament Benachteiligter das Testament gefunden und vernichtet hat. Wer solche Fälle ausschließen möchte, sollte wie folgt vorgehen:
Ein Beitrag von Steuerberater Claus Ploog, Hamburg
Zahlt ein Ehegatte auf ein Gemeinschaftskonto ein, kann Schenkungsteuer anfallen
Unterhalten Ehepartner ein Gemeinschaftskonto, so ist Vorsicht mit Einzahlungen oder Überweisungen auf dieses Konto geboten, sofern man einen Streit darüber vermeiden möchte, ob die Einzahlung oder Überweisung schenkungsteuerpflichtig ist. Denn der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 23.11.2011 (II R 33/10) festgestellt, dass auch die Einzahlung eines Ehegatten die Schenkungsteuerpflicht auslösen kann.
Zur Verwertbarkeit von verdeckten Videoüberwachungen zum Zwecke der Kündigung
Zunehmend werden heute am Arbeitsplatz verdeckte Videokameras zur Überwachung von Arbeitnehmern eingesetzt, um gegebenenfalls die Aufzeichnungen für eine Kündigung zu verwerten. Die Frage dabei ist, unter welchen Voraussetzungen eine (fristlose) Kündigung auf solche verdeckten Videoaufzeichnungen gestützt werden darf. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) darf eine verdeckte Videoaufzeichnung nur dann prozessual verwendet werden, etwa in einem Kündigungsschutzprozess, wenn das entsprechende Interesse des Arbeitgebers gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin höheres Gewicht beizumessen ist.
Ein Beitrag von Steuerberater Claus Ploog, Hamburg
Schwammsanierung für private Immobilienbesitzer jetzt steuerlich abzugsfähig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hinsichtlich der steuerlichen Geltendmachung von Aufwendungen für eine Schwamm- oder Asbestsanierung bei eigengenutzen Wohnungen oder Eigenheimen in Fällen der Sanierung wegen Echtem Hausschwamm (Urteil v. 29.03.2012 VI R 70/10), Dachsanierung wegen Asbestverseuchung (Urteil v. 29.03.2012 VI R 47/10) und Sanierung wegen vom Gebäude ausgehender Geruchsbelästigung (Urteil v. 29.03.2012 VI R 21/11) entschieden, dass im Einzelfall der Abzug zulässig ist.
Alle Tarifverträge der CGZP unwirksam
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat durch Beschluss vom 22. Mai 2012 (- 1 ABN 27/12) und zwei weiteren Entscheidungen vom 23. Mai 2012 (1 AZB 58/11 u. 1 AZB 67/11) nunmehr entschieden, dass die fehlende Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) rechtskräftig festgestellt ist.
Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen war nie tariffähig, entschieden die Bundesrichter.