Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält Vergütungsregelungen für freie Journalisten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwar grundsätzlich für zulässig, stellt aber fest, dass die Regelungen klar und verständlich sein müssen. Die Pressestelle des BGH hat mitgeteilt, dass der u.a für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat entschieden hat, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag in seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise unwirksam sind (Pressemitteilung BGH Nr. 74/2012).
Der Deutsche Journalistenverband hatte gegen den Axel-Springer-Verlag geklagt. Er hielt eine Vielzahl von Regelungen, die der Axel-Springer-Verlag in seinen Verträgen, die er mit freien Journalisten abschließt, für unwirksam und nahm diesen auf Unterlassung der weiteren Verwendung in Anspruch.
BGH weiterhin kritisch i.S. Lehman-Anleger
Der Bundesgerichtshof (BGH) beurteilt Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern weiterhin kritisch. Wie die Pressestelle des BGH mitteilte, hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat in vier weiteren im wesentlichen parallel gelagerten Verfahren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. die Berufungsurteile, die den Klägern im wesentlichen Schadensersatz wegen Falschberatung durch die Bank zusprachen, aufgehoben und die Sachen jeweils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte (Vorinstanzen) zurückgewiesen. Dem BGH reichte die Begründung in den Berufungsurteilen für einen Schadensersatzanspruch der Kläger nicht aus.
Kann sich ein Wohnungseigentümer durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage bejaht (Urteil v. 30.03.2012, V ZR 178/11). Ein Wohnungseigentümer darf sich nach Ansicht des BGH in der Vertreterversammlung durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Dies ergebe sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Stellvertretung. Allerdings dürfen dann die an der Vertreterversammlung teilnehmenden Bevollmächtigten nur einheitlich abstimmen. Den Vertretern braucht nicht eine Gesamtvollmacht oder eine genau begrenzte Vollmacht erteilt zu werden, vielmehr können die Vertreter einzeln und uneingeschränkt bevollmächtigt werden.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer (Wohnungserbbauberechtigter) mehreren Personen eine Vollmacht erteilt. Ein anderer Wohnungseigentümer
Elterngeld soll schneller ausgezahlt werden
Bisher nahm die Auszahlung des Elterngeldes einige Zeit in Anspruch. Begründet wurde dies mit umfangreichen Berechnungen zur Höhe des Elterngeldes und einer sehr aufwendigen Einkommensermittlung. Dies soll sich nun ändern.
Wie die Pressestelle des Bundesrates mitteilte, hat der Bundesrat dem vorgelegten Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs zugestimmt. Nun muss der Bundespräsident das Gesetz noch unterzeichnen, sodann kann es umgesetzt werden.
Provisionsverlangen des Maklers in einer Internetanzeige
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.05.2012 (III ZR 62/11) zu der Frage Stellung nehmen müssen, wann ein Hinweis in einer Internetanzeige einen Provisionsanspruch des Maklers auslöst. Ein Makler hatte im Internet ein Baugrundstück mit Größe und Kaufpreis sowie "Provision 7,14 %" inseriert. Der Käufer ließ sich aufgrund der Anzeige die Adresse und die Daten des Verkäufers vom Makler am Telefon nennen und kaufte das Grundstück aber zahlte die Provision des Maklers nicht. Dieser klagte deshalb auf Zahlung der Provision.