Für den Rechtslaien ist es von wesentlicher Bedeutung, zu wissen, wie ein Zivilprozess abläuft, so dass dieses Thema immer aktuell bleibt. Deshalb nachfolgend eine kurze Darstellung eines Zivilprozesses. 

Immer wieder taucht die Frage auf, ob es außer einer unter Umständen langen gerichtlichen Auseinanderdersetzung, noch andere Möglichkeiten gibt, einen Streit verbindlich zu beseitigen oder Klarheit über die unterschiedlichen Ansichten zu erlangen. Die Antwort lautet: Ja, eine Mediation. Was ist aber eine Mediation und wann ist die Mediation sinnvoll?

Der sichere Vertragsabschluss

-Bestätigungsschreiben-

Oft werden wichtige Verträge mündlich abgeschlossen, wenn die Schriftform nicht ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist. Was in früheren Zeiten gut ging, führt in der heutigen Zeit nicht selten zu erheblichen Problemen. Denn das gesprochene Wort und der "Handschlag" werden heute leider nicht mehr so ernst genommen.

Mit Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 805/11 - , Pressemitteilung BAG Nr. 41/13, hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bestimmt und unmissverständlich erklärt werden muss.

Anspruch auf Herausgabe der Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots?

Das Bundesarbeitsgericht teilte durch Pressemitteilung Nr. 73/12 mit, dass der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 17. Oktober 2012 (10 AZR 809/11) entschieden hat, dass der bisherige Arbeitgeber bei Verletzung des Wettbewerbsverbots keinen Anspruch auf Herausgabe der von dem ehemaligen Arbeitnehmer beim Wettbewerber bezogenen Vergütung hat.

Bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots kann der Arbeitgeber nach § 61 Abs. 1 HGB Schadensersatz fordern. Er kann stattdessen aber auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung heraus gibt.